Aktuelle Pressemeldungen der Berliner Justiz


Unterhaltsvorschuss bei Schulbesuch im Ausland – 19/19 (Fr, 14 Jun 2019)
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute entschieden, dass ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für Kinder alleinerziehender Elternteile auch für Zeiten eines über sechs Monate dauernden Gastschulaufenthaltes im Ausland bestehen kann. Der 17jährige Sohn der Klägerin besuchte für 10 Monate eine staatliche Tagesschule in Großbritannien und wohnte während dieser Zeit bei einer Gastfamilie.
>> mehr lesen

Amtsgericht Tiergarten verurteilt zwei Berliner Frauenärztinnen wegen unzulässiger Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft nach § 219a StGB zu Geldstrafen (PM 36/2019) (Fri, 14 Jun 2019)
Das Amtsgericht Tiergarten hat heute zwei Berliner Frauenärztinnen wegen unzulässiger Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft zu Geldstrafen von jeweils 20 Tagessätzen zu je 100,- Euro verurteilt. Durch das Angebot eines „medikamentösen, narkosefreien“ Schwangerschaftsabbruchs „in geschützter Atmosphäre“ auf der Internetseite der Gemein-schaftspraxis hätten die beiden Ärztinnen den Tatbestand des § 219a Strafgesetzbuch (StGB) erfüllt, so die zuständige Richterin in ihrer heutigen mündlichen Urteilsbegründung.
>> mehr lesen

Organstreitverfahren des Mitglieds Evers des Abgeordnetenhauses von Berlin gegen den Senator für Inneres und Sport - VerfGH 17/19 (Fri, 14 Jun 2019)
Mit Beschluss vom 12. Juni 2019 hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin (VerfGH) im Organstreitverfahren VerfGH 17/19 dem Antrag des Mitglieds des Abgeordnetenhauses Stefan Evers stattgegeben. Der Abgeordnete hatte ursprünglich die Feststellung begehrt, dass der Senator für Inneres und Sport ihm zu Unrecht Einsicht in Akten verweigert hat, die im Zusammenhang mit der verfassungsrechtlichen Einordnung des Senats zum Volksbegehren „Artikel-Gesetz für mehr Sicherheit und Datenschutz in Berlin“ stehen.
>> mehr lesen

Heimliche Fotos und Videos von Lehrkräften auf Instagram: Vorläufige Suspendierung vom Schulunterricht gerechtfertigt (Fri, 14 Jun 2019)
Zwei Schüler einer zehnten Klasse einer Integrierten Gesamtschule in Berlin dürfen vorläufig vom Unterricht suspendiert werden, weil sie heimlich Videos und Fotos von Lehrkräften angefertigt und an einen Mitschüler weitergeleitet haben, der sie auf Instagram verbreitet und teilweise mit sexistischen und beleidigenden Kommentaren versehen hat. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in zwei Eilverfahren entschieden.
>> mehr lesen

Landgericht Berlin: Klägerin verliert in erster Instanz den Rechtsstreit über die Räumung der Rigaer Straße 94 (PM 35/2019) (Thu, 13 Jun 2019)
Der Präsident des Kammergerichts Elßholzstraße 30-33, 10781 Berlin Am heutigen Tag fand vor der 27. Zivilkammer des Landgerichts Berlin in dem Verfahren 27 O 593/18 die mündliche Verhandlung über die Klage auf Herausgabe von Räumen in der Rigaer Straße 94 sowie auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung statt. Zu den Hintergründen des Verfahrens wird auf die Pressemitteilung PM 34/2019 vom 05. Juni 2019 verwiesen. Die Richter der 27.
>> mehr lesen

Kein Wohngeld bei Vermögen von 115.000 Euro (Nr. 16/2019) (Tue, 11 Jun 2019)
Bei einem Vermögen von 115.000 Euro besteht nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin kein Anspruch auf Wohngeld. Der 78 Jahre alte Kläger beantragte Anfang 2018 beim Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin die Bewilligung von Wohngeld für sich und seine 75 Jahre alte Ehefrau. Hierzu gab er an, nur über geringe Renten und Kapitaleinkünfte sowie ein Bankvermögen in Höhe von rund 115.000 Euro zu verfügen.
>> mehr lesen

Herausgeber: Senatsverwaltung für Justiz, Salzburger Str. 21-25, D-10825 Berlin