Aktuelle Pressemeldungen der Berliner Justiz


Fluglärmgegner dürfen nicht im Innenhof des Brandenburgischen Landtages demonstrieren – 13/18 (Di, 24 Apr 2018)
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom heutigen Tage die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam bestätigt, wonach ein Verein von Fluglärmgegnern nicht berechtigt ist, seine für den 25. April 2018 angemeldete Demonstration im Innenhof des Landtages Brandenburg abzuhalten.
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MAWV: OVG bejaht Vertrauensschutz für Grundstückseigentümer im Gründungsgebiet – 12/18 (Mo, 23 Apr 2018)
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 17. April 2018 den Antrag des Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverbandes auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Cottbus zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht hatte einen Beitragsbescheid für einen Trinkwasseranschlussbeitrag aufgehoben. Der Verband gilt nach dem Stabilisierungsgesetz vom 6. Juli 1998 als im Jahr 1994 gegründet.
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Weltkriegsbombe zwingt Sozialgericht Berlin zur Schließung - Wegen Bombenentschärfung kein Gerichtsbetrieb am Freitag, den 20. April - (Mi, 18 Apr 2018)
Wie die Polizei Berlin heute Vormittag mitgeteilt hat, ist für kommenden Freitag, den 20. April 2018, die Entschärfung einer aus dem zweiten Weltkrieg stammenden Bombe geplant, die bei Bauarbeiten im Bereich der Heidestraße gefunden worden ist. Das Sozialgericht Berlin liegt direkt an der Ecke Heidestraße/Invalidenstraße und befindet sich damit im Sperrkreis, in dem am Freitag ab 9 Uhr alle Häuser geräumt werden müssen. Aus diesem Grund bleibt das Sozialgericht Berlin am Freitag, den 20.
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Gigaliner-Zulassung verstößt nicht gegen EU-Recht (Nr. 9/2018) (Mi, 18 Apr 2018)
Auf bestimmten bundesdeutschen Straßen dürfen nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin auch weiter sog. Gigaliner fahren. Der Kläger ist eine anerkannte Umweltvereinigung. Sein satzungsmäßiger Zweck ist es, die Öffentlichkeit über den energiesparenden und umweltfreundlichen Charakter des Schienenverkehrs in der Bundesrepublik Deutschland und im europäischen Ausland zu unterrichten und so den Umweltschutz zu fördern.
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Organstreitverfahren des AfD Landesverbandes Berlin gegen den Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung/ Organstreitverfahren des Mitglieds des Abgeordnetenhauses Andreas Wild gegen die AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin (Mi, 18 Apr 2018)
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat für Mittwoch, den 20. Juni 2018, 09.00 Uhr und 11.00 Uhr, in den Verfahren VerfGH 79/17 und 130/17 *Termin zur mündlichen Verhandlung im Plenarsaal (Raum 240), Gebäude des Kammergerichts, Elßholzstraße 30 – 33, 10781 Berlin-Schöneberg* anberaumt. Gegenstand der beiden Verfahren: 1.
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Einsatzort einer Lehrerin mit Kopftuch (Mo, 16 Apr 2018)
Das Arbeitsgericht Berlin hat in der heutigen mündlichen Verhandlung eine Entscheidung nicht verkündet, sondern einen Termin zur Verkündung einer Entscheidung am Mittwoch, 09. Mai 2018, 13:00 Uhr, Saal 509 im Dienstgebäude Magdeburger Platz 1, 10785 Berlin anberaumt. Insoweit wird eine gesonderte Pressemitteilung erfolgen. Arbeitsgericht Berlin, Aktenzeichen 60 Ca 8090/17
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Herausgeber: Senatsverwaltung für Justiz, Salzburger Str. 21-25, D-10825 Berlin