Aktuelle Pressemeldungen der Berliner Justiz


Erfolglose Eilanträge auf vorläufige Aufnahme in die Nelson-Mandela-Schule (Fr, 22 Feb 2019)
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat heute drei Eilanträge auf vorläufige Aufnahme in die staatliche bilinguale (Deutsch/Englisch) Nelson-Mandela-Schule abgelehnt. Die dauerhaft in Berlin lebenden Antragsteller begehren die Aufnahme in die erste Klassenstufe der Nelson-Mandela-Schule.
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Terminhinweis: Polizeieinsatz Rigaer Straße 94 (Fri, 22 Feb 2019)
In der Verwaltungsstreitsache VG 1 K 441.16 des Vereins „Freunde der Kadterschmiede“ – Kultur im Kiez e.V. Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt Ralph Monneck gegen das Land Berlin, vertreten durch den Polizeipräsidenten in Berlin hat das Verwaltungsgericht Berlin Termin zur mündlichen Verhandlung auf Freitag, den 1. März 2019, 10.00 Uhr, anberaumt. Gegenstand des Verfahrens:
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Gemeinsame Erklärung der Obergerichtspräsidentinnen und -präsidenten sowie der Generalstaatsanwälte der Länder Berlin und Brandenburg Zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Brandenburgischen Richtergesetzes (Landtagsdrucksache 6/10010) (PM (Thu, 21 Feb 2019)
Die Unterzeichner sehen mit großer Sorge, dass die beabsichtigten Änderungen des Richtergesetzes des Landes Brandenburg mit Geist und Wortlaut des Staatsvertrages über die Errichtung gemeinsamer Fachobergerichte der Länder Berlin und Brandenburg aus dem Jahr 2004 in Konflikt geraten.
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Organstreitverfahren der AfD gegen den Regierenden Bürgermeister erfolglos - Twitternachricht anlässlich der Demonstrationen am 27. Mai 2018 verstößt nicht gegen das Recht der AfD auf Chancengleichheit (Wed, 20 Feb 2019)
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat heute sein Urteil in einem vom Berliner Landesverband der AfD angestrengten Organstreitverfahren verkündet. Der Antrag der AfD richtete sich gegen eine Twitter-Nachricht des Regierenden Bürgermeisters. Der Verfassungsgerichtshof hat den Antrag zurückgewiesen. Dem Rechtsstreit lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am 27.
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Kündigung eines Mitarbeiters der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg (Tue, 19 Feb 2019)
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Mitarbeiters der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg für rechtswirksam gehalten und damit ein Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam bestätigt. Der Mitarbeiter erhielt als Abgeordneter aufgrund falscher Angaben Leistungen des Landtags Brandenburg und wurde deshalb zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.
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Terminhinweis in den Verfahren 22 O 308/18, 22 O 309/18 und 22 O 310/18 – Einstweilige Verfügungen betreffend die Frage der weiteren Vollziehung von Kaufverträgen von drei Wohnblöcken der Karl Marx-Allee in Berlin (Fri, 15 Feb 2019)
Der Präsident des Kammergerichts Elßholzstraße 30-33, 10781 Berlin Das Landgericht Berlin hatte auf Antrag der WBF Wohnungsbaugesellschaft Friedrichshain mbH gegen Verkäufer und Käufer der drei in Wohnungs- und Teileigentumseinheiten aufgeteilten Blöcke C Süd, D-Nord und C-Nord in der Karl Marx Allee in Berlin jeweils am 18.
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Herausgeber: Senatsverwaltung für Justiz, Salzburger Str. 21-25, D-10825 Berlin