Aktuelle Pressemeldungen der Berliner Justiz


Lehrerinnen mit Kopftuch – Arbeitsgericht weist Entschädigungsklagen ab (Do, 24 Mai 2018)
Das Arbeitsgericht Berlin hat heute die Klagen zweier Lehrerinnen abgewiesen, die eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend gemacht hatten. 1. Eine Klägerin hatte geltend gemacht, sie sei von dem beklagten Land nicht als Lehrerin eingestellt worden, weil sie ein muslimisches Kopftuch trage; hierin liege eine nicht erlaubte Benachteiligung wegen ihrer Religion.
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Kammergericht: Güterichterverfahren im Vergabenachprüfungsverfahren über die Bestellung neuer U-Bahn-Züge ohne Ergebnis (PM 22/2018) (Do, 24 Mai 2018)
Der Präsident des Kammergerichts Elßholzstraße 30-33, 10781 Berlin Das Güterichterverfahren nach den Grundsätzen der Mediation in dem Beschwerdeverfahren, in dem es um den geplanten Kauf von 20 neuen U-Bahn-Zügen mit jeweils vier Wagen durch die Berliner Verkehrsbetriebe geht (vgl. Pressemitteilung Nr. 19/2018), ist ohne Ergebnis geblieben. Die Parteien haben in dem nichtöffentlichen Güterichter-Termin am 23. Mai 2018 ein konstruktives Gespräch geführt.
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Friedrichshain-Kreuzberg: Bezirk darf Vorkaufsrecht ausüben (Nr. 11/2018) (Do, 17 Mai 2018)
Die Ausübung des Vorkaufsrechts durch den Bezirk zu Gunsten einer Wohnungsbaugesellschaft des Landes Berlin für ein mit einem Mehrfamilienhaus bebautes Grundstück im Geltungsbereich der Erhaltungsverordnung „Chamissoplatz“ in Berlin Kreuzberg ist rechtens. Der Bezirk begründete seine Entscheidung damit, dass die Ausübung des Vorkaufsrechts in dem sog. Milieuschutzgebiet der Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung diene.
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Terminankündigungen: Klagen auf Entschädigung - Lehrerinnen mit Kopftuch (Do, 17 Mai 2018)
Das Arbeitsgericht Berlin verhandelt am Donnerstag, 24. Mai 2018, 09:00 Uhr, Saal 334 im Dienstgebäude Magdeburger Platz 1, 10785 Berlin über die Klage einer Bewerberin als Lehrerin auf eine Entschädigung. Die Bewerberin als Quereinsteigerin mit dem Fach Informatik macht geltend, sie sei nicht eingestellt worden, weil sie ein Kopftuch trage. Dies sei ihr gegenüber so mitgeteilt worden.
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50 Jahre Sozialgerichtsbarkeit in der Invalidenstraße - Festakt und Ausstellungseröffnung im Sozialgericht Berlin (Di, 15 Mai 2018)
Im Mai vor 50 Jahren zogen das Sozialgericht Berlin und das Landessozialgericht Berlin von ihrem ersten Sitz im alten Reichsversicherungsamt am Reichpietschufer in die Invalidenstraße 52 in Berlin-Tiergarten. 37 Jahre lang teilten sich die erste und die zweite Instanz das Gebäude, bis 2005 das Landessozialgericht infolge der Gründung eines gemeinsamen Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg nach Potsdam zog.
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Landgericht Berlin: Klägerin verliert in erster Instanz den Rechtsstreit über die Räumung der Rigaer Straße 94 (PM 21/2018) (Mo, 14 Mai 2018)
Der Präsident des Kammergerichts Elßholzstraße 30-33, 10781 Berlin Die Zivilkammer 6 des Landgerichts Berlin hat heute den Einspruch der Klägerin gegen ein Versäumnisurteil, das gegen sie im Februar 2017 ergangen war, als unzulässig verworfen. Dadurch hat die Klägerin aus prozessualen Gründen den Rechtsstreit, mit dem sie die Räumung der Rigaer Straße 94 gegen einen Verein gerichtlich durchsetzen wollte (vgl. zuletzt Pressemitteilung 20/2018), in erster Instanz verloren.
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Herausgeber: Senatsverwaltung für Justiz, Salzburger Str. 21-25, D-10825 Berlin