Aktuelle Pressemeldungen der Berliner Justiz


Senat und Kammergericht schließen IT-Vereinbarung ab (Di, 24 Jan 2023)
Die Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung und der Präsident des Kammergerichts haben für den IT-Bereich eine Arbeitsplanung für 2023 verabschiedet. Danach sollen die Vorbereitungen für die Einführung der elektronischen Gerichtsakte bis Ende 2025 vorangetrieben, das Informations- und Notfallmanagement gestärkt, der Aufbau des Rechenzentrums Justiz gefördert und die Ausstattung aller Justizmitarbeitenden mit modernen Arbeitsmitteln sichergestellt werden.
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Berlin übernimmt Vorsitz der Justizministerinnen- und Justizministerkonferenz (Mon, 16 Jan 2023)
Das Land Berlin hat von Bayern zum Jahreswechsel den Vorsitz der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister, der Justizsenatorinnen und Justizsenatoren (JuMiKo) der Bundesländer übernommen. Dazu erklärt Berlins Senatorin für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung, Dr. Lena Kreck: „Ich möchte mich ganz herzlich beim bayerischen Staatsminister Georg Eisenreich und seinem Team für die sehr engagierte und gelungene Arbeit als Vorsitzland im letzten Jahr bedanken.
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Gemeinsame Stellungnahme der Berliner Strafjustiz zu den Silvestervorkommnissen (Wed, 11 Jan 2023)
Die Ereignisse der Silvesternacht zeigen ein ungeahntes und nicht hinnehmbares Maß an Aggressivität gegenüber ausgerechnet denjenigen, deren Ziel und Aufgabe es ist, für die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger Berlins zu sorgen. Die Aufgabe der Berliner Strafjustiz ist es, auf das bei den Ausschreitungen gezeigte strafbare Verhalten angemessen zu reagieren.
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Mehr Personal für die Berliner Gerichte und Staatsanwaltschaft (Fri, 23 Dec 2022)
Das Land Berlin hat in dieser Woche insgesamt sechs neue Richterinnen und Richter (auf Probe) und eine neue Staatsanwältin (auf Probe) ernannt. Ferner erfolgte bei zwei Richterinnen und einem Richter am Landgericht die Lebenszeiternennung. Des Weiteren wurden sechs Richterinnen und Richter zu Vorsitzenden Richterinnen und Vorsitzenden Richtern am Landgericht Berlin befördert.
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Amtsgericht Lichtenberg zentral für die Feststellung der Vergütung beruflicher Betreuer zuständig (Tue, 20 Dec 2022)
Aus der Sitzung des Senats am 20. Dezember 2022: Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage der Senatorin für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung, Dr. Lena Kreck, die Verordnung zur Konzentration der Zuständigkeit für die Feststellung der Vergütungshöhe für berufliche Betreuer beschlossen.
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Neuordnung der Berliner Landgerichtsstruktur (Tue, 20 Dec 2022)
Aus der Sitzung des Senats am 20. Dezember 2022: Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage von Senatorin für Justiz, Vielfalt und Antidiskrminierung, Dr. Lena Kreck, den Gesetzentwurf über die Neuordnung der Berliner Landesgerichtsstruktur beschlossen. Der Entwurf wird nun dem Abgeordnetenhaus vorgelegt. Mit der zum 1.
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Quelle: Presseportal des Landes Berlin, Pressemitteilungen der Senatsverwaltung für Justiz