Aktuelle Pressemeldungen der Berliner Justiz


Kammergericht: Urteil im Prozess gegen Schaubühne betreffend das Stück „Fear“ (PM 27/2018) (Fr, 20 Jul 2018)
Der Präsident des Kammergerichts Elßholzstraße 30-33, 10781 Berlin Eine christlich-konservativ ausgerichtete Publizistin hat einen gegen die Schaubühne geführten Prozess in zweiter Instanz nur teilweise gewonnen und überwiegend verloren. Nachdem das Landgericht in erster Instanz die Klage der Publizistin insgesamt abgewiesen hatte, untersagte das Kammergericht in einem am 18.
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Cannabiskonsum steht Einstellung in den Polizeidienst entgegen (Nr. 14/2018) (Mo, 16 Jul 2018)
Wer Cannabis konsumiert, hat nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin keinen Anspruch auf Einstellung in den mittleren Dienst der Vollzugspolizei. Der 40-jährige Antragsteller bewarb sich 2017 um seine Einstellung in den Polizeivollzugsdienst. Eine Blutuntersuchung im September 2017 ergab einen Wert von 300 ng/ml THC-Carbonsäure, ein Cannabis-Abbauprodukt. Deshalb lehnte der Polizeipräsident in Berlin die Einstellung ab.
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Hausboot ist keine bauliche Anlage – 23/18 (Di, 10 Jul 2018)
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat der Beschwerde eines Hausbootbesitzers gegen eine Beseitigungsanordnung stattgegeben. Der Liegeplatz des Hausbootes befindet sich an einem genehmigten Steg im Ruppiner See. Die untere Bauaufsichtsbehörde hatte die Beseitigung des Hausbootes angeordnet. Es handele sich dabei um eine „bauliche Anlage“, die nicht genehmigt sei und nicht genehmigt werden könne.
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Organstreitverfahren des Abgeordneten Marcel Luthe erfolglos - Antrag war gegen falschen Antragsgegner gerichtet (Fr, 06 Jul 2018)
Pressemitteilung Nr. 7/2018 * Organstreitverfahren des Abgeordneten Marcel Luthe erfolglos -Antrag war gegen falschen Antragsgegner gerichtet Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat einen Antrag des Abgeordneten Luthe wegen Verletzung seines Rechts auf Akteneinsicht (Art. 45 Abs. 2 VvB) zurückgewiesen, weil er gegen den falschen Antragsgegner gerichtet war.
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Regionalplan „Havelland-Fläming 2020“ ist unwirksam – 22/18 (Do, 05 Jul 2018)
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit acht Urteilen vom heutigen Tage den Regionalplan „Havelland-Fläming 2020“ für unwirksam erklärt. Die Antragsteller, verschiedene Unternehmen der Windenergiebranche, die außerhalb der in diesem Plan festgelegten Eignungsgebiete Windenergieanlagen betreiben oder dies beabsichtigen, Eigentümer von Grundstücken außerhalb der Windeignungsgebiete, die diese für die Windkraft nutzen oder nutzen lassen wollen, zwei Gemeinden sowie in der Nähe eines…
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Organstreitverfahren des Abgeordneten Andreas Wild erfolglos - Ausschluss aus der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus verfassungsgemäß (Mi, 04 Jul 2018)
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat heute sein Urteil in einem von dem Abgeordneten Andreas Wild angestrengten Organstreitverfahren wegen seines Ausschlusses aus der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus verkündet. Der Antrag des Abgeordneten Wild wurde zurückgewiesen. Der Antrag ist zulässig, aber unbegründet.
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Herausgeber: Senatsverwaltung für Justiz, Salzburger Str. 21-25, D-10825 Berlin