Aktuelle Pressemeldungen der Berliner Justiz


Landgericht Berlin: Immobilie SEZ in der Landsberger Allee fällt nicht an Liegenschaftsfonds zurück (PM 44/2018) (Mi, 14 Nov 2018)
Der Präsident des Kammergerichts Elßholzstraße 30-33, 10781 Berlin Die Zivilkammer 22 des Landgerichts Berlin hat in einem am 9. November 2018 verkündeten Urteil dem Käufer eines Grundstücks in der Landsberger Allee, das mit dem Sport- und Erholungszentrum (SEZ) bebaut ist, überwiegend Recht gegeben. Der Käufer hatte die Immobilie im Jahr 2003 erworben.
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Kammergericht: Akkreditierungsbedingungen und Hinweise für Journalisten zur Hauptverhandlung gegen zwei mutmaßliche IS-Mitglieder wegen Kriegsverbrechen (PM 43/2018) (Tue, 13 Nov 2018)
Der 1. Strafsenat des Kammergerichts – Staatsschutzsachen – verhandelt ab dem 22. November 2018 um 9:00 Uhr im Saal 700 des Kriminalgerichts Moabit (Turmstraße 91, 10559 Berlin) gegen zwei Männer wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und der Verübung von Kriegsverbrechen im Irak. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof wirft den beiden Irakern u.a.
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OVG bestätigt: „Trauermarsch für die Toten von Politik!“ darf stattfinden- 29/18 (Fri, 09 Nov 2018)
Das Verbot der von der Initiative „Wir für Deutschland“ für den heutigen Abend angemeldeten Demonstration „Trauermarsch für die Toten von Politik!“, mit der nach Angaben des Anmelders am Tag des Mauerfalls den Opfern an der Grenze der ehemaligen DDR gedacht werden soll, ist rechtswidrig. Das OVG Berlin-Brandenburg hat den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom heutigen Tag bestätigt und die dagegen gerichtete Beschwerde des Landes Berlin zurückgewiesen.
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Organstreitverfahren des AfD Landesverbandes Berlin gegen den Regierenden Bürgermeister von Berlin (Fri, 09 Nov 2018)
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat in dem Organstreitverfahren des AfD Landesverbandes Berlin gegen den Regierenden Bürgermeister von Berlin – VerfGH 80/18 – für Mittwoch, den 16. Januar 2019, 10.00 Uhr, Termin zur mündlichen Verhandlung im Plenarsaal (Raum 240), Gebäude des Kammergerichts, Elßholzstraße 30 – 33, 10781 Berlin-Schöneberg anberaumt.
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„Trauermarsch für die Toten von Politik!“: Kein Verbot am 9. November 2018 (Nr. 22/2018) (Fri, 09 Nov 2018)
Der für den 9. November 2018 geplante „Trauermarsch für die Toten von Politik!“ darf nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin nicht verboten werden. Der Aufzug wurde unter dem genannten Motto am 8. September 2018 von einer Einzelperson angemeldet. Nach der Anmeldung soll die Versammlung am Washingtonplatz beginnen und dorthin zurückführen. An den „Weißen Kreuzen“ für Todesopfer der Berliner Mauer ist eine Zwischenkundgebung geplant. Erwartet werden ca.
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Verwaltungsgericht billigt Zweckentfremdungsverbot für Nebenwohnungen (Nr. 21/2018) (Wed, 07 Nov 2018)
Wer in Berlin eine Nebenwohnung hat, darf sie nur eingeschränkt an Feriengäste vermieten. Die verschärften Genehmigungsvoraussetzungen sind verfassungsgemäß. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Die Vermietung von Wohnraum an Touristen ist nach dem Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz genehmigungspflichtig. Dies gilt für Haupt- wie für Nebenwohnungen.
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Herausgeber: Senatsverwaltung für Justiz, Salzburger Str. 21-25, D-10825 Berlin