Aktuelle Pressemeldungen der Berliner Justiz


Sonntagsöffnungen in Berlin anlässlich der Grünen Woche, der Berlinale und der ITB dürfen stattfinden – 1/18 (Di, 23 Jan 2018)
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Läden und Verkaufsstellen an drei Sonntagen während der Internationalen Grünen Woche, der Berlinale und der Internationalen Tourismusbörse öffnen dürfen. Damit hat es eine anderslautende Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin geändert. Die Ladenöffnungen am 28. Januar, 18. Februar und 11. März 2018 jeweils von 13.00 bis 20.00 Uhr sind somit wieder zulässig. Der 1.
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Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen des Maler- und Lackiererhandwerks (Do, 18 Jan 2018)
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat einen Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrages über das Verfahren für den Urlaub und die Zusatzversorgung für das Maler- und Lackiererhandwerk vom 23.11.2005 in der Fassung der Änderungstarifverträge vom 04.12.2008 und 30.06.2011 zurückgewiesen. Dieser Tarifvertrag verpflichtet Unternehmen des Maler- und Lackiererhandwerks zur Zahlung von Beiträgen an eine Sozialkasse.
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Kammergericht: Staatsschutzsenat verurteilt Berliner IS-Unterstützer zu einer Haftstrafe (PM 8/2018) (Do, 18 Jan 2018)
Der 3. Strafsenat des Kammergerichts (Staatsschutzsenat) hat heute den 32-jährigen Fayssal M. B. wegen der Unterstützung der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Die Strafe wurde nicht zur Bewährung ausgesetzt, der bestehende Haftbefehl aufrechterhalten.
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Landgericht Berlin weist nach heutiger Verhandlung die Klage eines AfD-Mitglieds gegen den Präsidenten des Zentralrats der Juden auf Unterlassung der Bezeichnung als „Holocaustleugner“ ab (PM 7/2018) (Di, 16 Jan 2018)
Das Landgericht Berlin hat heute die Klage eines Mitgliedes der AfD (Kläger) gegen den Präsidenten des Zentralrats der Juden (Beklagten) verhandelt und im Ergebnis abgewiesen. Der Kläger hatte sich dagegen gewandt, dass der Beklagte ihn als „Holocaustleugner“ bezeichnet hatte. Mit der Klage wollte er ihm die Wiederholung dieser Äußerung für die Zukunft verbieten lassen. Der Klage lag folgender Sachverhalt zugrunde:
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Landgericht Berlin: Akkreditierungsbedingungen und Hinweise für Journalisten zur Hauptverhandlung gegen Raad A. u.a. wegen Drogenhandels (PM 6/2018) (Mo, 15 Jan 2018)
Das Landgericht Berlin – Jugendkammer 18 – verhandelt ab dem 24. Januar 2018 um 9:15 Uhr im Saal 700 des Kriminalgerichts Moabit (Turmstraße 91, 10559 Berlin) gegen vier Männer wegen des Verdachts des bandenmäßigen unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und des Verdachts der Störung des öffentlichen Friedens. Die Angeklagten Raad A., Abbas R. und Younis El-H.
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Unterhaltsrechtliche Leitlinien des Kammergerichts für 2018 veröffentlicht (PM 5/2018) (Do, 11 Jan 2018)
Der Präsident des Kammergerichts Elßholzstraße 30-33, 10781 Berlin Die Familiensenate des Kammergerichts haben ihre unterhaltsrechtlichen Leitlinien für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2018 veröffentlicht. Diese Leitlinien dienen der Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts in der Praxis. Sie konkretisieren unbestimmte Rechtsbegriffe des Unterhaltsrechts und pauschalieren die unterhaltsrelevanten Beträge.
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Herausgeber: Senatsverwaltung für Justiz, Salzburger Str. 21-25, D-10825 Berlin