Aktuelle Pressemeldungen der Berliner Justiz


Kammergericht: Berufungen im Rechtsstreit über die Vollziehung von Kaufverträgen der Blöcke D-Nord und C-Süd in der Karl Marx Allee in Berlin zurückgewiesen (PM 28/2019) (Do, 18 Apr 2019)
Der Präsident des Kammergerichts Elßholzstraße 30-33, 10781 Berlin Zwei Senate des Kammergerichts haben heute nach mündlicher Verhandlung jeweils die Berufungen der Wohnungsbaugesellschaft Friedrichshain (Verfügungsklägerin) gegen die Urteile des Landgerichts Berlin vom 25. Februar 2019 zurückgewiesen. In dem Rechtsstreit ging es um die Vollziehung der Kaufverträge zwischen beiden Verfügungsbeklagten über die Wohnblöcke D-Nord (4 U 42/19) bzw.
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Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Ablehnungen der Aufnahmen in die Staatliche Internationale Nelson-Mandela-Schule (Wed, 17 Apr 2019)
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat heute drei Verfassungsbeschwerden von Schulanfängern gegen die Ablehnung ihrer Aufnahme in die Staatliche Internationale Nelson-Mandela-Schule zurückgewiesen. Die dauerhaft in Berlin lebenden Beschwerdeführer begehren die Aufnahme in die erste Klassenstufe der Nelson-Mandela-Schule.
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Lebendorganspende im EU-Ausland: Übernahme der Transplantationskosten durch Krankenkasse nur bei Einhaltung deutscher Rechtsvorschriften (Wed, 17 Apr 2019)
Sozialgericht Berlin, Urteil vom 12. März 2019 (S 76 KR 1425/17): Eine deutsche Krankenkasse hat die Kosten für eine Lebendspende (hier: Nierentransplantation) nur dann zu übernehmen, wenn diese nach dem Transplantationsgesetz zulässig ist. Dies gilt auch dann, wenn der ärztliche Eingriff von Deutschland ins EU-Ausland (hier: Niederlande) verlegt wird. Das hat das Sozialgericht Berlin mit Urteil vom 12. März 2019 entschieden.
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Neuköllner Jugendstadtrat darf weiterhin Broschüre der Amadeu Antonio Stiftung öffentlich kritisieren (Nr. 12/2019) (Tue, 16 Apr 2019)
Der Jugendstadtrat von Berlin-Neukölln darf weiterhin öffentlich von der Nutzung der im Internet verfügbaren Broschüre „Ene mene muh – und raus bist Du!“ der Amadeu Antonio Stiftung abraten. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. In der nach wie vor online verfügbaren Pressemitteilung vom 30. November 2018 hatte der Jugendstadtrat unter anderem erklärt, die Broschüre wolle „Vorurteile bekämpfen, vermittele sie aber selbst“.
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Bildungsurlaub für Yogakurs (Tue, 16 Apr 2019)
Ein Yogakurs kann unter bestimmten Voraussetzungen Bildungsurlaub rechtfertigen. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden und einen Anspruch eines Arbeitnehmers auf Bildungsurlaub für einen von der Volkshochschule angebotenen fünftägigen Kurs „Yoga I – erfolgreich und entspannt im Beruf mit Yoga und Meditation“ bejaht. Zur Begründung hat das Landesarbeitsgericht ausgeführt, der Kurs erfülle die Voraussetzungen gemäß § 1 Berliner Bildungsurlaubsgesetz.
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Böhmermann unterliegt im Streit um Äußerungen der Bundeskanzlerin (Nr. 11/2019) (Tue, 16 Apr 2019)
Der Satiriker und TV-Moderator Jan Böhmermann kann von der Bundesrepublik Deutschland keine Unterlassung im Zusammenhang mit Äußerungen der Bundeskanzlerin in einem Telefongespräch mit dem früheren türkischen Ministerpräsidenten zum sogenannten „Schmähgedicht“ verlangen. Der Sprecher der Bundesregierung durfte im April 2016 mitteilen, die Bundeskanzlerin und der Ministerpräsident hätten darin übereingestimmt, dass es sich dabei um einen „bewusst verletzenden Text“ handele.
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Herausgeber: Senatsverwaltung für Justiz, Salzburger Str. 21-25, D-10825 Berlin