Aktuelle Pressemeldungen der Berliner Justiz


Pankower Bahnbetriebswerk: Eigentümerin teilweise zur Erhaltung denkmalgeschützter Gebäude verpflichtet (Nr. 3/2019) (Do, 17 Jan 2019)
Die Eigentümerin von Gebäuden des Denkmalbereichs „Prenzlauer Promenade/Betriebswerk Pankow“ muss hinsichtlich zweier Gebäude Maßnahmen zu deren Erhaltung ergreifen. Sicherungsmaßnahmen bezüglich eines weiteren Gebäudes müssen vorerst nicht befolgt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Die Antragstellerin ist seit 2010 Eigentümerin eines Areals in Pankow-Heinersdorf, das bis in die 1990er Jahre zu Bahnzwecken genutzt wurde.
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Vorerst kein Verbot von gefährlichen Werkzeugen im Berliner Nahverkehr (Nr. 2/2019) (Thu, 17 Jan 2019)
Das Verwaltungsgericht hat ein Verbot der Bundespolizei zum Mitführen von gefährlichen Werkzeugen in Zügen und auf den Bahnhöfen im Berliner Nahverkehr vorerst suspendiert. Im Oktober 2018 verbot die Bundespolizeidirektion Berlin das Mitführen oder Benutzen gefährlicher Werkzeuge auf dem Streckenabschnitt zwischen den Bahnhöfen Zoologischer Garten und Lichtenberg sowie auf allen dazwischenliegenden Stationen. Das Verbot wurde bis zum 31.
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Kündigung eines Lehrers aufgrund von Äußerungen auf YouTube („Volkslehrer“) – Arbeitsgericht weist Kündigungsschutzklage ab (Thu, 17 Jan 2019)
Das Arbeitsgericht Berlin hat die Kündigungsschutzklage eines Lehrers, dessen Arbeitsverhältnis aufgrund von Äußerungen auf dem von ihm betriebenen YouTube-Kanal „Der Volkslehrer“ vom Land Berlin gekündigt worden war, abgewiesen. Die außerordentliche Kündigung sei gerechtfertigt, weil dem Kläger die persönliche Eignung für eine Tätigkeit als Lehrer im öffentlichen Dienst fehle.
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Landgericht Berlin: Mietinkasso unterliegt wettbewerbsrechtlichen Grenzen (PM 1/2019) (Wed, 16 Jan 2019)
Der Präsident des Kammergerichts Elßholzstraße 30-33, 10781 Berlin Die für wettbewerbsrechtliche Streitigkeiten zuständige Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16. Oktober 2018 in dem am 15. Januar 2019 verkündeten Urteil über wettbewerbsrechtliche Grenzen im geschäftlichen Auftreten eines Unternehmens entschieden, das Rechtsdienstleistungen für den Bereich der Inkassodienstleistungen erbringt.
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Terminankündigung: Kündigungsschutzklagen Air Berlin (Mon, 14 Jan 2019)
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg verhandelt in Terminen am Dienstag, 15.01.2019, ab 10:00 Uhr Saal, 340 Mittwoch, 16.01.2019, ab 09:00 Uhr Saal, 340 Freitag, 18.01.2019, ab 10:00 Uhr, Saal 340 im Dienstgebäude Magdeburger Platz 1, 10785 Berlin über die Klagen von Pilotinnen und Piloten der ehemaligen Air Berlin, deren Arbeitsverhältnisse nach der Insolvenz der Air Berlin PLC & Co Luftverkehrs KG gekündigt wurden.
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Terminankündigung: Kündigung eines Lehrers aufgrund von Äußerungen auf YouTube („Volkslehrer“) (Fri, 11 Jan 2019)
Das Arbeitsgericht Berlin verhandelt im Kammertermin am Mittwoch, 16. Januar 2019, 09:00 Uhr, Saal 334 im Dienstgebäude Magdeburger Platz 1, 10785 Berlin über die Kündigungsschutzklage eines Lehrers, dessen Arbeitsverhältnis aufgrund von Äußerungen auf einem von ihm betriebenen YouTube-Kanal „Der Volkslehrer“ vom Land Berlin fristlos gekündigt wurde. Das beklagte Land macht geltend, dem Lehrer fehle aufgrund dieser Äußerungen die Eignung als Lehrer und Beschäftigter des öffentlichen Dienstes.
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Herausgeber: Senatsverwaltung für Justiz, Salzburger Str. 21-25, D-10825 Berlin