Aktuelle Pressemeldungen der Berliner Justiz


Kammergericht: Verkündungstermin im Eilverfahren betreffend die Vergabe des Stromnetzes Berlin (PM 38/2018) (Do, 20 Sep 2018)
Der Präsident des Kammergerichts Elßholzstraße 30-33, 10781 Berlin Der Kartellsenat des Kammergerichts unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Kammergericht Dr. Norbert Vossler hat heute mündlich über die komplexe Materie des Berufungsverfahrens verhandelt, in dem es um Vorfragen in dem Verfahren über die Konzessionsvergabe für den Betrieb des Stromnetzes Berlin geht (vgl. PM 36/2018 und 70/2017).
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Landgericht Berlin: Angeklagter nach Trunkenheitsfahrt in Berlin-Kreuzberg mit zwei Schwerstverletzten wegen versuchten Mordes zu 13 Jahren Haft verurteilt (PM 37/2018) (Do, 20 Sep 2018)
Die 35. Große Strafkammer – Schwurgerichtskammer – des Landgerichts Berlin hat heute den 34-jährigen Angeklagten Djordje S. wegen versuchten Mordes und anderer Delikte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt. Nach den Feststellungen des Gerichts hat der Angeklagte am 21.
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Kammergericht: Berufungsverhandlung im Eilverfahren betreffend die Vergabe des Stromnetzes Berlin (PM 36/2018) (Mo, 17 Sep 2018)
Der Präsident des Kammergerichts Elßholzstraße 30-33, 10781 Berlin Der Kartellsenat des Kammergerichts unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Kammergericht Dr. Norbert Vossler wird am 20. September 2018 um 10:30 Uhr in Saal 349 des Kammergerichts (Elßholzstraße 30-33, 10781 Berlin) mündlich über eine Berufung verhandeln, in der es um Vorfragen in dem Verfahren über die Konzessionsvergabe für den Betrieb des Stromnetzes Berlin geht.
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Berlin Art Week: Vorerst keine Ladenöffnung am Sonntag (Nr. 16/2018) (Fr, 14 Sep 2018)
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen Läden am Sonntag den 30. September 2018 aus Anlass der Berlin Art Week vorerst nicht öffnen. Am 8. August 2018 legte die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales den 30. September 2018 zur Berlin Art Week als einen Sonntag fest, an dem im Land Berlin Verkaufsstellen ausnahmsweise in der Zeit von 13:00 bis 20:00 Uhr für das Anbieten von Waren geöffnet sein dürfen.
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Befristung der Arbeitsverhältnisse studentischer Hilfskräfte (Do, 13 Sep 2018)
Die Befristung des Arbeitsverhältnisses einer studentischen Hilfskraft setzt nach § 6 Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) voraus, dass nach dem Arbeitsvertrag wissenschaftliche oder künstlerische Hilfstätigkeiten zu erbringen sind. Eine wissenschaftliche Hilfstätigkeit liegt vor, wenn der Forschung und Lehre anderer unterstützend zugearbeitet wird; dass die Tätigkeit dem Hochschulbetrieb allgemein zugutekommt, genügt demgegenüber nicht.
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Landgericht Berlin: Haftbefehle wegen des Vorwurfs des Mordes nach tödlichem Unfall bei einem mutmaßlichen Straßenrennen auf dem Kurfürstendamm werden aufrechterhalten (PM 35/2018) (Mo, 10 Sep 2018)
Die zuständige 32. Große Strafkammer – Schwurgerichtskammer – hat die Haftbefehle gegen Hamdi H. und Marvin N. wegen des Vorwurfs des Mordes u.a. nach einem tödlichen Unfall bei einem mutmaßlichen Straßenrennen auf dem Berliner Kurfürstendamm am 1. Februar 2016 aufrechterhalten. In dem Beschluss vom 7. September 2018 heißt es, der dringende Tatverdacht gegen die beiden Angeklagten bestünde fort. Auch der Haftgrund der Fluchtgefahr sei weiter gegeben.
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Herausgeber: Senatsverwaltung für Justiz, Salzburger Str. 21-25, D-10825 Berlin